Samstag, 15. Juli 2017

Medienberichte über Schuld und Folgen aus G20 in Hamburg

Hier sammelt sich alles, was so ab dem Tag danach berichtet wurde. Bis jetzt kann man aus all dem feststellen, dass niemand selbst schuld ist, sonder alle anderen. Die Polizei hat keine Gewalt angewandt, die Demonstranten erst recht nicht. Agent provocateurs gab es natürlich keine. Und ob links oder rechts - alle sind gewaltbereit und das extrem, nur die Staatsgewalt nicht.


Bernhard Loyen bei KenFM Zitat aus dem Artikel: "Kritisch zu beobachten wird sein, wer an vorderster Front Maßnahmen und Reaktionen einfordern wird. Wie wird der Katalog an vermeintlichen Notwendigkeiten und Reaktionen auf die Ereignisse in Hamburg ausschauen?"

Was der Gipfel kostet und was er bringt. Dazu gibt es anderweitig Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Mitglieder der UN sich jedes Jahr versammeln und man alle Probleme dort besprechen könnte. Warum macht man das nicht?

Bericht des Grundrechtekomitees.  Sollten alle die mal lesen, die sich grad bei der Polizei bedanken, weil sie den Arsch hingehalten habe, um die Stadt und das Volk zu schützen.

Pressekonferenz mit Bürgermeister und Polizei Ich hab schon nach 10 Minuten Plaques.

Ich denke nicht alleine so. 

10.07. Extremistendatei gefordert Ähnliche Artikel im Spiegel, Welt, nt-v

11.07. Das passierte schon vor Beginn des G20: Schwarzliste für Journalisten 

12.07. Eine Stellungnahme betroffener Geschäftsleute im Schanzenviertel

13.07. Andreas Hauß zum Thema Agent provocateur

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15.07 die Tagesschau! Das muss man sich mal Satz für Satz genüsslich reinziehen. Vorsichtshalber mal als Screenshot, denn der Link wird sicher irgendwann ins Leere laufen.

Natürlich dient das nur unserer Sicherheit. Wahrscheinlich liegt die Beweispflicht, dass "die Annahme" nicht gerechtfertigt war, dann beim Bürger.

Und wer den Beweis nicht erbringen kann, kriegt dann Fußfesseln? Wie praktisch. Dass man das bei Hooligans schon macht, wusste ich bis heute ja noch nicht. Bin entsetzt.

Gesellschaftliche Mitte? Wer ist das? Sind das alle die, die sich ducken und den Mund halten?

Lockerung also nicht, dass man nicht versehentlich Unschuldige einer Straftat bezichtigt, sondern dass die Polizei schneller und großzüger zur Sache gehen kann!!
 Alle diese Punkte hätten beim G20 noch viel mehr Festnahmen und noch aggressiveres Verhalten der Polizei ermöglicht. Es wird immer netter in D.

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15.07. Ein denkender Polizist. Ich geh mal davon aus, dass ihn dieses Statement den Job kosten wird.

es ist kaum eine Woche später und schon kommen die ersten Schritte Richtung Zensur:
17.07. Gesetz gegen Hass

17.07. Wer so alles in Hamburg war 

18.07. Heute bei facebook. Es geht los!
Jepp! Sagte ich es nicht irgendwo? 10 Tage nach Hamburg denkt man schon drüber nach! Mein Urin hat mich noch nie getäuscht!
Monitor Versammlungsfreiheit gilt für alle!
Es ist eine gespenstische Debatte. Nach den Krawallen von Hamburg und dem nationalistischen Dumpfbacken-Konzert von Themar diskutiert die Republik ernsthaft über eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Und ausgerechnet ein linker Ministerpräsident gibt dazu den Takt vor.
Vielleicht hilft erstmal ein bisschen Juristerei: Erstens gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle – also auch für solche Menschen, deren Anliegen kein vernunftbegabter Mensch teilen möchte. Zweitens gibt es Grenzen dieses Grundrechts. Strafbares Verhalten gehört laut Verfassung ganz sicher dazu. Wer also meint, er könne eine Versammlung für Gewalttaten, Volksverhetzung oder NS-Symbole nutzen, hat sich geschnitten. Die Rechtslage ist klar: Eine Versammlung, die gegen Strafnormen verstößt, kann aufgelöst, Straftäter können verfolgt werden.
Was also einschränken? Keine Versammlungsfreiheit mehr für Doofe? Ausschluss von Gefährdern und Vertretern radikalen Gedankenguts? Gesichtskontrollen? Musikverbote? Meint Herr Ramelow das, wenn er von „Präzisierung“ eines Grundrechts spricht?
Klar, es wirft Fragen auf, wenn die Polizei in Hamburg gegen eine Versammlung vorgeht, weil ein Teil der Demonstranten das Vermummungsverbot nicht befolgt, in Themar aber weiter demonstriert werden darf, obwohl Hunderte gleich gegen zig Strafgesetze verstoßen. Hierüber sollte diskutiert werden.
Aber eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen über eine Gesinnungspolizei, die nur noch zulässt, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.
Georg Restle

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